Landtagsabgeordnete Jennifer Schubert und Grüne Meininger Stadtratsfraktion unterstützen BUND-Brief an Carius


Die Thüringer Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Jennifer Schubert, die Grüne Stadtratsfraktion in Meiningen sowie die Grüne Kreistagsfraktion unterstützen den offenen Brief des BUND Kreisverbandes Schmalkalden - Meiningen an Minister Christian Carius. In dem Brief bittet der BUND den Minister, gegen die Erschließung des Meininger Industriegebiets „Rohrer Stirn" zu intervenieren.

„Wir unterstützen den offenen Brief des BUND vollumfänglich, da hier erneut gegen Nachhaltigkeitskriterien verstoßen wird und zusätzlich Flächen versiegelt werden sollen, obwohl kein einziger Investor Interesse an dem Industriegebiet geäußert hat und 18 Kilometer weiter ein Industriegebiet des Landkreises direkt an der A 71 zur Verfügung steht. In Thüringen werden täglich 2,1 ha pro Tag versiegelt. Falls sich ein Unternehmen hier ansiedeln möchte, sollten brachliegende Gewerbeflächen im Stadtgebiet genutzt werden. Der Flächennutzungsplan der Stadt verweist auf 17 Hektar Flächenreserven einschließlich Industriebrachen." , sind sich Jennifer Schubert MdL und Grünen Stadt- und Kreistagsfraktionschef Ulrich Töpfer einig.

Der Stadtrat hatte beschlossen zur Erschließung eines neuen 40 ha großen Industriegebietes, für das sich seit Jahren keinen Investor findet, einen Kredit in Höhe von 4 Millionen Euro auf zu nehmen.

„Jetzt steht zur Debatte, wegen der klammen städtischen Haushaltslage, die Kindergartengebühren um über 20,- Euro pro Monat an zu heben. Es kann doch nicht sein Luftschlösser auf die Grüne Wiese zu bauen und zur Finanzierung die Eltern der Stadt zur Kasse zu bitten.", so Töpfer, der am Dienstag, am Kindertagstag, im Stadtrat die Erhöhung der Kiga-Gebühren ablehnte.

Das Projekt zur Erschließung musste bereits im vergangenen Jahr aus dem Haushalt gestrichen werden, weil die Kommunalaufsicht des Landkreises den Haushalt sonst nicht genehmigt hätte. Jetzt muss die Stadt eine neue Förderung beim Land beantragen um das Gebiet am Stadteingang zu erschließen.

Für Rückfragen: Alexander Keiner Telefon: 0176 / 246 978 10

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In der Landtagsfraktion bin ich in folgenden Ausschüssen vertreten:

- Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr

- Petitionsausschuss

- stellv. Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

- stellv. Mitglied im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europa-Angelegenheiten

 
 
 

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