Die Koalitionsparteien der jetzigen Bundesregierung streben eine drastische Verlängerung der Laufzeiten bundesdeutscher Atomkraftwerke an. Abgesehen davon, dass der Betrieb von Atomkraftwerken sicherheitstechnisch höchst bedenklich ist, ist dafür eine Vielzahl von Transporten radioaktiver Stoffe erforderlich. Da es in Thüringen keine Anlagen im Zusammenhang mit der Atomenergienutzung zur Stromproduktion gibt, werden hier keine Transporte verursacht, es sind jedoch Transporte im Transit möglich.

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Die Thüringer Landesregierung will eine Generationenbeauftragte berufen. Sie soll die Politik bei der Bewältigung von Problemen beraten, die durch die älter werdende Gesellschaft entstehen. Außerdem will sie eine Service-Agentur «Demografischer Wandel» im TMBLV einrichten. Diese soll Entwicklungsdaten für Politiker, Wirtschaftsunternehmen und Verbände zur Verfügung stellen. Eine weitere Aufgabe soll sein, jüngere Leute für die Kommunalpolitik zu gewinnen und zu unterstützen.

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Deutschland ist weltweit als Autoland bekannt. Jedoch bringen die Investitionen in den Straßenbau nicht nur Vorteile mit sich, sondern neben Flächenversiegelung und Eingriffen in den Lebensraum von Tieren und Pflanzen auch hohe laufende Kosten, welche durch Baumaßnahmen und Unterhaltung der Straßen entstehen. Bei sinkender Bevölkerungszahl in Thüringen bedeutet dies jedoch auch, dass die Kosten auf weniger Schultern verteilt werden müssen. Mit dem weiteren Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur Thüringens wird zudem über die zukünftige Weichenstellung im Land entschieden: Automobilität oder Steigerung der Attraktivität des Personennahverkehrs.   Mehr »

Die Regierung hat die Umbenennung des Flughafens der Landeshauptstadt in Erfurt-Weimar angekündigt. Die Medien berichteten diesbezüglich von Kosten der Umbenennung in Höhe von bis zu 200.000 EUR. Unter anderem seien neue Schilder, Anmeldungen bei Rettungsdiensten, neues Briefpapier, internationale Marketingmaßnahmen und das Drucken von Flugplänen notwendig.   Mehr »

Der Meininger Stadtrat hat beschlossen, zur Erschließung eines neuen 40 ha großen Industriegebietes am Rohrer Berg einen Kredit in Höhe von vier Millionen Euro auf zu nehmen. Das Projekt zur Erschließung musste im vergangenen Jahr aus dem Haushalt gestrichen werden, weil die Kommunalaufsicht des Landkreises den Haushalt sonst nicht genehmigt hätte.   Mehr »

Der Fuhrpark der Thüringer Landesregierung umfasste im Jahr 2009 3.627 Fahrzeuge. Neben den CO2-Emissionen, die ein Fahrzeug während der Fahrt ausstößt, kommen weitere Emissionen durch die Herstellung hinzu. Zudem werden Flächen u.a. durch die Bereitstellung von Parkplätzen versiegelt.   Mehr »

Die Landesregierung erklärte in Ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage "Alltagsradwegekonzept" im Plenum am 28. April 2010, dass ein wesentliches Element zur Erhöhung des Modal Split des Radverkehrs eine Bewusstseinsänderung der Bevölkerung sei.

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Förderung des Alltags-Radverkehrs in Thüringen   Mehr »

Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Thüringer Wohnungsbau   Mehr »

Stand der Umsetzung der Global Marshall Plan Initiative in Thüringen ?   Mehr »

Eine der wichtigsten Ursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt
ist die Zerschneidung von Lebensräumen durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Neben Siedlungsachsen stellen Straßen und Schienenwege für Arten mit
großem Raumanspruch und hoher Mobilität oft unüberwindbare Hindernisse
dar. Bisher fehlten die finanziellen Möglichkeiten, wirksame Entschneidungsmaßnahmen
an bereits vorhandenen Straßen umzusetzen.   Mehr »

Der Rechnungshof Thüringen hat in seinem Jahresbericht 2008 gerügt,
dass sich die Kosten der Wartung und Unterhaltung auf Landesstraßen
zwischen 2002 und 2007 mehr als verdoppelt haben. Insbesondere
wird der nicht nachvollziehbare hohe Einsatz von Streusalz kritisiert.   Mehr »

Stand der Einrichtung von Breitband-Infrastruktur im ländlichen Raum ?   Mehr »

Anfrage der Abgeordneten Jennifer Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Mehr »